Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 3 Nr 3 BAföG; § 48 Abs 1 BAföG; § 48 Abs 2 BAföG
  Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Gremientätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2021 - 4 LA 144/20

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist darauf gerichtet, in Fällen von Pflichtverletzungen eines Sozialleistungsträgers denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zuständige Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (BVerwG, Urt. v. 30.6.2011 - 3 C 36.10 -, BVerwGE 140, 103 Rn. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 13.09

  Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2021 - 4 LA 144/20

  Selbst wenn man von der Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf das Ausbildungsförderungsrecht ausgehen wollte (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 C 13.09 -, juris) und vorliegend entgegen der Auffassung des Senats im Beschluss vom 24. Januar 2020 (- 4 PA 287/19 -) von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgehen wollte, ist den Ausführungen der Klägerin nicht zu entnehmen, inwiefern eine nach ihrem Dafürhalten pflichtgemäße Beratung zur Vermeidung der Förderungslücke geführt hätte.
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

  Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2021 - 4 LA 144/20

  Dieser Berufungszulassungsgrund verlangt, dass die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten aufweist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Angesichts dessen kommt es auch nicht darauf an, ob der im Wege der richterrechtlichen Rechtsfortbildung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Recht der Ausbildungsförderung überhaupt anwendbar ist (offen gelassen BVerwG…, Urteil vom 23.02.2010 - 5 C 13.09 -, juris Rn. 16, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 LA 144/20 -, juris Rn. 10; verneinend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.02.1994 - 7 S 758/93 -, juris Rn. 35).